Beiträge

Cash-Pooling kann zum Risiko für Geschäftsführer werden

Cash-Pooling kann zum Risiko für Geschäftsführer werden

(Der Standard | 14.05.2018 | Barbara Jakubowics)

Eine Konzerngesellschaft muss genau prüfen, ob sie der Bündelung der Liquidität innerhalb des Konzerns zustimmt

Ein Beitrag von Fr. Mag. Barbara Jakubowics, selbständige Rechtsanwältin

Cash-Pooling kann zum Risiko für Geschäftsführer werden

 

Seminar: Unternehmensführung in herausfordernden finanziellen Situationen

Die Weiterbilder Tagesseminar:

Unternehmensführung in herausfordernden finanziellen Situationen

https://www.dieweiterbilder.at/themenuebersicht/unternehmensfuehrung-management/921-unternehmensfuehrung-in-herausfordernden-finanziellen-situationen

 

Tagesseminar: Finanzierungsmodelle

Passende Finanzierungsmodelle für Ihre unternehmerischen Vorhaben

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Das Spektrum der Möglichkeiten zur Unternehmensfinanzierung hat sich in den letzten Jahren stark erweitert – der klassische Kredit durch die Hausbank ist längst nicht mehr die einzige wählbare Option! Doch welche alternativen Finanzierungsmethoden stehen überhaupt zur Verfügung? Was unterscheidet Bankkredit, Mezzaninkapital und Private Equity? Und wie macht man ein Unternehmen fit für die Investorensuche?

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Eine neue Chance für Klein- und Mittelbetriebe

Wiener Zeitung, Gastkommentar

Von Barbara Jakubowics

Der neue Vorschlag der EU-Kommission soll ein rechtliches Umfeld für Firmen schaffen, sich aus eigener Kraft zu sanieren.

Foto © Adobe Stock/faithie

Wien. Ein rechtliches Umfeld, das es Unternehmen ermöglicht, sich aus eigener Kraft zu sanieren: Das ist das Ziel des Richtlinienvorschlags COM(2016)723 der EU-Kommission, den diese am 22. November des Vorjahres vorgelegt hat. Konkret geht es bei diesem um präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Der Entwurf der Richtlinie setzt die Rahmenbedingungen für vorinsolvenzliche Restrukturierungen von in Schieflage geratenen Unternehmen fest. Darüber hinaus soll es eine europaweite Vereinheitlichung der Regelungen zur Entschuldung von Unternehmern geben.

Status quo

_MG_5599_1_1_1_webDie österreichische Rechtsordnung sieht derzeit kein vergleichbares Restrukturierungsverfahren vor. Wollen sich Unternehmen außergerichtlich sanieren, müssen sie ihre Banken, Kunden und Lieferanten informieren. Ein eben solches Herantreten an die Gläubiger des Unternehmens führt allerdings häufig dazu, dass der Markt hellhörig wird und die Gläubiger weitere Sicherheiten verlangen, ihre Lieferkonditionen ändern oder ihre Forderungen eintreiben. Schlimmstenfalls wird gerade erst dadurch der endgültige Zusammenbruch des angeschlagenen aber oftmals noch gar nicht insolventen Unternehmens besiegelt. Da eine solche vorinsolvenzliche beziehungsweise außergerichtliche Sanierung grundsätzlich der Zustimmung aller wesentlichen Gläubiger bedarf, kann derzeit bereits ein einzelner Gläubiger eine solche Restrukturierung blockieren.

Darüber hinaus sind nach der derzeit gültigen Insolvenzordnung die Geschäftsführer eines Unternehmens bei Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Überschuldung des Unternehmens verpflichtet, unter Einhaltung strikter Fristen einen Insolvenzantrag bei Gericht zu stellen, wenn sie nicht eine zivilrechtliche Haftung oder sogar Strafe wegen Insolvenzverschleppung riskieren wollen. Eben diese strikte Anmeldefrist und die damit verbundene potenzielle Haftung der Geschäftsführung ist das Damoklesschwert jedes außergerichtlichen, vorinsolvenzlichen Restrukturierungsbemühens.

Anders als in Österreich steht in England mit dem Scheme of Arrangement Unternehmen bereits jetzt ein Instrument zur Restrukturierung und Schuldenbereinigung zur Verfügung. Im Kern handelt es sich dabei um eine von einer eingetretenen oder auch nur drohenden Insolvenz unabhängige Vereinbarung zwischen dem Unternehmen, seinen Gläubigern und/oder seinen Gesellschaftern. Die Vereinbarung eines Schemes erfolgt in drei Schritten: Zunächst werden eine oder mehrere Versammlungen jener Gläubiger oder Gläubigerklassen, deren Forderungen vom Scheme umfasst werden sollen, abgehalten. Eben diese Gläubiger stimmen dann über das Scheme ab. Zur Annahme des Schemes sind eine einfache Mehrheit der vertretenen und abstimmenden Gläubiger sowie eine Dreiviertel-Mehrheit nach Forderungsbeträgen in jeder gebildeten Gruppe erforderlich.

Nach der Annahme durch die Gläubiger bedarf das Scheme der Bestätigung durch das Gericht. Das Gericht prüft sowohl die Fairness des Verfahrens als auch den Inhalt des Schemes. Ein gerichtlich bestätigtes Scheme bindet dann alle von seinen Regelungen erfassten Gläubiger, auch jene, die widersprochen haben. Das Scheme of Arrangement stellt ein flexibles Restrukturierungsinstrument dar, welches eine Neuregelung verschiedener Rechtsverhältnisse und insbesondere die Vermeidung des Einstimmigkeitserfordernisses ermöglicht. Die Attraktivität des Verfahrens wird auch dadurch belegt, dass bereits in der Vergangenheit europäische Großunternehmen und Konzerne eigens ihren Sitz nach England verlegt haben oder Finanzierungsverträge nach englischem Recht und mit englischem Gerichtsstand abgeschlossen haben, um das Verfahren in Anspruch nehmen zu können.

Der Richtlinienvorschlag

Gemäß dem Richtlinienvorschlag soll es nunmehr in Zukunft Unternehmen in allen Mitgliedstaaten der EU möglich sein, schon frühzeitig ein dem englischen Scheme of Arrangement vergleichbares Sanierungsverfahren zu durchlaufen. Dieses soll bereits vor einer materiellen Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit respektive Überschuldung) zur Verfügung stehen. Bei dem in Schieflage geratenen Unternehmen würde ein Moratorium eintreten, das die Insolvenzantragspflicht für vier bis allenfalls zwölf Monate aussetzt. Zudem würde es einen Exekutionsstopp vorsehen, um dem Unternehmen die Gelegenheit zu geben, mit den Gläubigern ein Sanierungskonzept zu verhandeln und die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu beseitigen.

Der Geschäftsbetrieb des Unternehmens kann während des Moratoriums ganz normal weiterlaufen. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass während des Moratoriums zwischen dem Unternehmen und Dritten abgeschlossene Verträge oder Lieferbedingungen nicht ohne Weiteres geändert oder gekündigt werden können (Zum Beispiel Lieferung nur gegen Vorauskasse). Alleine schon die Möglichkeit, dass mit einem solchen Restrukturierungsverfahren eine Minderheit überstimmt werden kann, erleichtert dem Unternehmen darüber hinaus die Verhandlungen mit seinen Gläubigern. Damit kann eine Insolvenz im Idealfall abgewendet werden.

zum Wiener Zeitungsartikel

Bild: (c) Marlene Rahmann 

 

Von der Geschäftsidee zur globalen Chance

Wiener Zeitung, Gastbeitrag: Crowdfunding und Initial Coin Offerings: die Zukunft der Start-up-Finanzierung.

Von Barbara Jakubowics

Im sich ständig wandelnden Marktumfeld können aus innovativen Geschäftsideen innerhalb kurzer Zeit globale Chancen erwachsen. Weiterlesen

Die Luft für Anwälte wird immer dünner

Der Konkurrenzdruck auf junge, selbständige Rechtsanwälte ist gestiegen. Die Wiener Zeitung hat einige von diesen befragt, unter anderem Barbara Jakubowics und Jakob Kisser.

 

Blockchain – Hype und Wirklichkeit

Mag.a Barbara Jakubowics, LLM am 23.11.2017 als Vortragende beim ISACA TrendTalk über die rechtlichen Aspekte der Blockchain.

Blockchain – Hype und Wirklichkeit

Pipelines: Konsortium kauft Gas Connect-Anteile

Juve Magazin: Pipelines: Konsortium kauft Gas Connect-Anteile mit Wolf Theiss und Binder Grösswang

Das Rennen um die OMV-Tochter Gas Connect Austria (GCA) ist entschieden. Der Aufsichtsrat hat sich darauf geeinigt, den Anteil von 49 Prozent an ein Konsortium zu übertragen, das sich aus dem Versicherer Allianz und dem italienischen Gasinfrastruktur-Betreiber Snam zusammensetzt. Der Kaufpreis liegt bei 601 Millionen Euro in bar. Die Kontrolle über Gas Connect bleibt bei der Mehrheitsaktionärin OMV… mehr: zum Juve Artikel

_MG_5599_1_1_1_webBild: (c) Marlene Rahmann 

 

Panasonic Healthcare on Acquisition of Diabetes Care

Firms Across CEE Advise Panasonic Healthcare on Acquisition of Diabetes Care Business From Bayer Featured

Working alongside global lead counsel Gleiss Lutz, as well as Simpson Thacher & Bartlett and Reed Smith, a number of law firms across CEE advised Panasonic Healthcare Holdings Co., Ltd. (“Panasonic”) in its acquisition of Bayer AG’s Diabetes Care business. Hengeler Mueller advised Bayer on the deal, which was carried out in 43 jurisdictions, for a total consideration around EUR 1 billion. Panasonic is backed by funds sponsored by leading global investment firm KKR and the Panasonic Corporation.

Bayer’s Diabetes Care business accounted for EUR 909 million in sales in 2014. With Panasonic, the newly-acquired Diabetes Care business will operate as a stand-alone company named Ascensia Diabetes Care. Together Ascensia Diabetes Care and Panasonic Healthcare will develop, manufacture, market, and sell blood glucose monitoring meters and strips for people with diabetes in more than 125 countries. Following the close of the transaction in all countries, Ascensia Diabetes Care will have 1,400 employees and operations in 38 countries… more: zum Artikel

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Wednesday, 20 January 2016 10:48

Bild: (c) Marlene Rahmann 

 

Telekom Austria: Carlos Slim wird zum Schlüsselaktionär

Telekom Austria: Carlos Slim wird mit Wolf Theiss zum Schlüsselaktionär, 06.06.2012

Die Aktionärsstruktur von Telekom Austria steht vor einschneidenden Veränderungen. Wie gestern bekannt wurde, will der mexikanische Multimilliardär Carlos Slim über sein Unternehmen América Móvil bei Österreichs größtem Telekom-Konzern einsteigen.

Slim wird dafür das Aktienpaket des Investors Ronny Pecik erwerben, der über seine Privatstiftung RPR bislang rund ein Fünftel der Unternehmensanteile hält. Das Paket entspricht einem Wert von über 730 Millionen Euro.

Slim wird damit zweitgrößter Aktionär nach der österreichischen Staatsholding ÖIAG. Denn bekannt wurde außerdem, dass Slim bereits allein 4,1 Prozent Telekom-Aktien besitzt, sich damit jedoch unter der Meldeschwelle bewegte… mehr: zum Juve Artikel

_MG_5599_1_1_1_webBild: (c) Marlene Rahmann